AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der "Firma DIETZ CAD-CAM Systeme e.K." nachstehend vereinfacht "DIETZ-CADCAM" genannt.

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1. Allgemein

DIETZ-CADCAM legt ihren Verträgen ausnahmslos die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Vertragspartner ihre Bedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen widerspricht DIETZ-CADCAM hiermit. Sie gelten nur, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn DIETZ-CADCAM ihnen nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung/ Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsabschluß, Vertragsinhalt

2.1. Allgemein

2.1.1. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von DIETZ-CADCAM oder mit Auslieferung der vereinbarten Leistung zustande.

2.1.2. Die Angebote von DIETZ-CADCAM erfolgen freibleibend. Der Besteller ist an sein Angebot vier Wochen, beginnend mit dem Eingang bei DIETZ-CADCAM, gebunden.

2.1.3. Sämtliche Vereinbarungen bei Vertragsabschluß sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Schriftform gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, einschließlich der Vertragsaufhebung als vereinbart.

2.2. Programme, Nutzungsumfang

2.2.1. Auf Wunsch des Vertragspartners ist DIETZ-CADCAM bereit, bei der Erarbeitung eines Pflichtenhefts mitzuwirken. DIETZ-CADCAM wird den Vertragspartner schriftlich informieren, ab wann aus der Sicht von DIETZ-CADCAM Beratungsgespräche/Verkaufsgespräche nicht mehr vorliegen, vielmehr jede weitere Erörterung bereits vergütungspflichtige Beratungsleistung zur Erstellung eines Pflichtenhefts aus der Sicht von DIETZ-CADCAM ist.

2.2.2. DIETZ-CADCAM weist ausdrücklich auf die Rechte hin, die nach dem Urheberrechtsgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften für geschützte Software gelten. DIETZ-CADCAM nimmt diese Rechte in Anspruch. Für von Dritten bezogene Programme gilt dasselbe entsprechend.

2.2.3. Soweit nichts abweichendes vereinbart wird, räumt DIETZ-CADCAM ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, das nur nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen übertragbar ist.

2.2.4. Der Vertragspartner hat das Recht, eine einzige Kopie des Programms für Archivzwecke und Absicherung der Betriebsfähigkeit zu erstellen. Dieses Recht entfällt, wenn DIETZ-CADCAM eine solche Kopie zur Verfügung stellt. Dasselbe gilt bei Überlassung geänderter Programmversionen im Rahmen eines getrennten Wartungsvertrages.

2.2.5. Der Vertragspartner hat keine weiteren Nutzungsrechte, insbesondere kein Recht, das Programm in einer über seinen Betrieb hinausgehenden Netz- oder Modemanwendung zu nutzen oder Kopien des Programmpakets in anderer als hier zugelassener Weise zu erstellen oder das Programm Dritten bei gleichzeitiger eigener Weiterbenutzung zu überlassen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DIETZ-CADCAM. In diesem Fall sind die Verpflichtungen aus diesem Vertrag auf den Dritten zu übertragen. Dem Vertragspartner wird daher nur das nicht ausschließliche und mit der vorliegenden Einschränkung übertragene Nutzungsrecht überlassen.

2.2.6. DIETZ-CADCAM verpflichtet sich, dem Anwender eine Bedienungsanleitung zu überlassen. Kopien dürfen hiervon nur mit Einverständnis von DIETZ-CADCAM gefertigt werden.

2.2.7. Der kommentierte Source-Code ist dem Vertragspartner zur Benutzung zu übergeben, wenn entweder DIETZ-CADCAM dem zustimmt oder das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma DIETZ-CADCAM eröffnet wird oder aufgrund rechtskräftigen Urteils feststeht, dass DIETZ-CADCAM keine Dienstleistung für den Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Programmpaket mehr erbringt.

2.2.8. Für den Fall der Übergabe des Kommentierten Source-Codes an den Vertragspartner verpflichtet sich dieser, diesen streng vertraulich zu behandeln, nicht an dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen, und diesen Source-Code nur zur Weiterentwicklung des Programmpakets für den eigenen Bedarf des Vertragpartners, nicht aber zur Entwicklung eines eigenen Programmpakets oder zur Entwicklung eines Programmpakets zum Vertrieb an Dritte zu benutzen.

2.2.9. Liefert DIETZ-CADCAM Programme anderer Softwarehäuser, denen eigene Bedingungen zugrunde liegen, gelten diese auch im Verhältnis zu DIETZ-CADCAM.

3. Preise und Zahlungen

3.1. Die Preise verstehen sich als Waren-, Dienstleistungswert ab Ravensburg ohne Skonti und sonstige Nachlässe zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht und etwaiger nur aufgrund besonderer Vereinbarung abzuschließender Versicherung sowie zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

3.2. Die Zahlung hat in "EURO" frei Ravensburg ohne jeden Abzug zu erfolgen, bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage.

3.3. Verzugszinsen werden mit 2 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn DIETZ-CADCAM eine höhere oder der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.

3.4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Diskont- und Einziehungsspesen entgegengenommen.

3.5. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel sofort zur Zahlung fällig, wenn

3.5.1. der Vertragspartner, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt;

3.5.2. der Vertragspartner, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlung einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist.

3.6. Der Vertragspartner darf gegen die Forderung von DIETZ-CADCAM nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn die Ansprüche des Vertragspartners auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

3.7. Der Kfz-Kostenanteil bei Durchführung von Reparaturen lehnt sich an die jeweils gültige Preisliste von DIETZ-CADCAM an.

4. Lieferfristen

4.1. Kauf beweglicher Sachen

4.1.1. Lieferzeitangaben sind stets unverbindlich und freibleibend. Sie werden nach bestem Ermessen, vorbehaltlich insbesondere rechtzeitiger Belieferung durch Vorlieferanten abgegeben. Lieferfristen beginnen nicht vor Absendung der Auftragsbestätigung.

4.1.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaftsanzeige abgesandt wurde.

4.1.3. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wird DIETZ-CADCAM an der Einhaltung ihrer Vertragsverpflichtung durch den Eintritt nicht vorhersehbarer oder von DIETZ-CADCAM nicht zu vertretender Umstände gehindert (zb. Streik, Aussperrung, marktbedingte Materialmängel, Aus- und Einfuhrsperre, Feuer, technische Betriebsstörungen, Personalmangel, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Mangel an Transportmittel etc., einerlei ob bei DIETZ-CADCAM oder ihren Unterlieferanten, so ist DIETZ-CADCAM berechtigt, fällige Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zuschieben. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von DIETZ-CADCAM nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen sollten.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Vertragspartner baldmöglichst mitgeteilt.

4.1.4. Für den Fall des Verzuges werden Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Ersatzansprüche wegen eines Verzögerungsschadens aus vorhersehbare Schäden beschränkt. Darüber hinaus sind diese Ansprüche der Höhe nach beschränkt auf höchstens 10%, im Fall eines Verzögerungsschadens auf höchstens 0,5 % des Lieferwertes der vom Verzug betroffenen Lieferung für jede vollendete Woche des Verzugs, letzteres gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.1.5. Ist der Besteller Kaufmann, wird die Haftung auf Schadensersatz oder einen Verzögerungsschaden für den Fall des Verzugs im Falle einfacher Fahrlässigkeit auch für Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall der Verletzung einerwesentlichen Vertragspflicht.

4.2. Reparaturservice

4.2.1. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann verändert sich entsprechend angemessen ein DIETZ-CADCAM gerät nicht in Verzug, wenn sie den Fertigstellungstermin infolge der in Ziffer 4.1.3 genannten Gründe nicht einhalten kann. DIETZ-CADCAM ist jedoch verpflichtet, den Vertragspartner über Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

5. Gefahrenübergang, Lieferung, Kontrolle, Rügepflicht

5.1. Kauf beweglicher Sachen

5.1.1. Die Gefahr geht unbeschadet etwaiger Montageverpflichtungen mit Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit verlassen unseres Hauses auf den Besteller über. Ist die Ware versandbereit, so geht die Gefahr auf den Besteller eine Woche nach Zugang einer Versandbereitschaftsanzeige über, es sei denn, DIETZ-CADCAM hat die Versendung der Ware übernommen. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Absendung einer Versandbereitschaftsanzeige über. Zum Abschluss von Versicherungen ist DIETZ-CADCAM in allen Fällen nur auf besonderen schriftlichen Auftrag des Bestellers im angegebenen Umfang auf dessen Kosten verpflichtet.

5.1.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware auf Mängel - auch im Fall von Weiterveräußerung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich zu rügen.

5.1.3. Auf Verlangen von DIETZ-CADCAM ist der Besteller verpflichtet, an der Erstellung eines Abnahme- und Funktionsprotokolls mitzuwirken.

5.2. Programme

5.2.1. Programme auf geeignetem Datenträger, Bedienungsanleitung, Benutzungshandbücher und Programmdokumentationen werden im Fall eines Verlusts auf dem Transport nach Verlassen von DIETZ-CADCAM gegen Ersatz der Material- und Transportkosten erneut zur Verfügung gestellt.

5.2.2. Ein Testprogramm wird nur nach gesonderter Vereinbarung erstellt.

5.2.3. Der Vertragspartner ist gehalten, Fehler schriftlich, möglichst auf vorbereitetem Fehlermeldeformular unverzüglich anzuzeigen.

5.3. Reparaturservice

5.3.1. Erkennbare Mängel hat der Besteller bei Entgegennahme, nicht erkennbare nach Entdeckung unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen, schriftlich zu rügen.

6. Gewährleistung

6.1. Allgemein

6.1.1. Für von Dritten bezogene Erzeugnisse haftet DIETZ-CADCAM zunächst in erster Linie durch Abtretung der eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Dritten. Ansprüche gegen DIETZ-CADCAM können erst geltend gemacht werden, wenn der Dritte die Gewährleistung verweigert oder unzumutbar verzögert oder dazu nicht in der Lage ist. Ansprüche gegen DIETZ-CADCAM leben wieder auf, wenn die Schadloshaltung beim Dritten fehlschlägt, sei es, dass Ansprüche gegen diesen nicht durchgesetzt werden können oder dessen Inanspruchnahme unzumutbar ist.

6.1.2. Herstellereigene Garantiezusagen bleiben von der DIETZ-CADCAM obliegenden Gewährleistung unberührt.

6.2. Kauf beweglicher Sachen

6.2.1. Für nicht nur unerhebliche Mängel der Lieferung unter Einschluss ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften haftet DIETZ-CADCAM unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

  • Von DIETZ-CADCAM anerkannte Mängel der Lieferung infolge eines von dem Gefahrenübergang
  • liegenden Umstandes- z.B. schlechte Ausführung, fehlerhafte Bauart, fehlerhaftes
  • Materialverpflichtet DIETZ-CADCAM nach ihrer, billigem Ermessen unterliegender Wahl zur
  • Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile werden wieder Eigentum von DIETZ-CADCAM.

6.2.2. Schlägt die Nachbesserung auch nach zweimaliger Nachfristsetzung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, die Herabsetzung des Preises oder die Aufhebung des Vertrags zu verlangen, befindet sich der Liefergegenstand im Ausland, ist die Vertragsaufhebung nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel zulässig. Auf die Preisherabsetzung finden die Regeln der Minderung (472 BGB), auf die Vertragsaufhebung die der Wandelung (467 BGB) Anwendung.

6.2.3. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften gilt für den Fall des vorbeschriebenen Fehlschlagens der Nachbesserung Ziffer 7.

6.2.4. Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang.

6.2.5. DIETZ-CADCAM weist ausdrücklich darauf hin, das die Durchführung unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand ohne Genehmigung von DIETZ-CADCAM die Mängelgewährleistung für den Liefergegenstand zum Erlöschen bringt. Die Beweislast für das Gegenteil obliegt dem Besteller.

6.2.6. Gebrauchte bewegliche Sachen werden, sofern im Angebot nicht ausdrücklich geregelt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

6.3. Programme

6.3.1 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in DV-Programmen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

6.3.2. Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate ab Übergabe.

6.3.3. Ein die Gewährleistungspflicht auslösender Fehler liegt vor, wenn das Programm nicht genutzt werden kann, weil und solange es in einer für den Vertragspartner unzumutbaren Weise von den dem Vertragspartner überlassenen Programmspezifikationen oder dem Pflichtenheft abweicht.

6.3.4. DIETZ-CADCAM wird innerhalb der Gewährleistungszeit schriftlich mit Fehlermeldungsformular nachvollziehbar gemeldete Fehler unverzüglich unentgeltlich beseitigen. Kann ein Mangel nicht kurzfristig beseitigt werden ist DIETZ-CADCAM berechtigt, eine behelfsmäßige Lösung (z.B. temporäre Fehlerkorrektur) zur Verfügung zu stellen. Der Fehler gilt als behoben, wenn der zu erledigende Arbeitsvorgang in unzumutbarer Zeit mit zumutbarer manueller Arbeitsvorbereitung erledigt werden kann.

6.3.5. Schlägt die Nachbesserung auch nach zweimal wiederholter angemessener Nachfristsetzung fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Ziffer 6.2.2. Satz 2 gilt entsprechend.

6.3.6. Entsteht durch die Fehlerbeseitigung erneut ein Fehler, so gilt die Rüge- und Fehlerbeseitigungspflicht auch für diesen Fehler.

6.3.7. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Fehlerbeseitigung zu ermöglichen, indem er auch Zutritt zu den Geschäftsräumen des Vertragspartners ermöglicht und der Fehler durch den Vertragspartner oder dessen Mitarbeiter demonstriert wird.

6.3.8. Stellt sich heraus, dass kein Programmfehler, vielmehr ein Bedienungsfehler vorliegt, ist der Vertragspartner verpflichtet, DIETZ-CADCAM die angefallenen Kosten pro Fehlerbeseitigungseinsatz nach den üblichen Sätzen der Preisliste von DIETZ-CADCAM zu vergüten.

6.3.9. DIETZ-CADCAM wird den Vertragspartner gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch vertragsgemäß genutzte Programme in der BRD hergeleitet werden und dem Vertragspartner gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, sofern der Vertragspartner DIETZ-CADCAM von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und DIETZ-CADCAM alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann DIETZ-CADCAM auf eigene Kosten das Programm ändern oder austauschen. Ist dies oder die Entwicklung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, kann jeder Vertragspartner unverzüglich die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. DIETZ-CADCAM hat keine Verpflichtungen, falls Ansprüche eines Dritten darauf beruhen dass das Programm nicht in einer gültigen, unveränderten Version oder zusammen mit nicht von DIETZ-CADCAM gelieferten Daten oder Programmen oder unter anderen als den spezifizierten Einsatzbedingungen genutzt wurde.

6.4 Reparaturservice

6.4.1. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von DIETZ-CADCAM nur durch kostenfreie Ersatzlieferung oder Unentgeltliche Instandsetzung der mangelhaften Teile. Zur Reparatur hat der Vertragspartner, wenn er Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, den Liefergegenstand auf seine Kosten zu DIETZ-CADCAM zu verbringen und dort auch wieder auf seine Kosten abzuholen. Ist der Vertragspartner nicht Kaufmann, ist der Liefergegenstand zu DIETZ-CADCAM zu bringen. Transportkosten werden nur erstattet, sofern der Transport von dem DIETZ-CADCAM bei Vertragsabschluß bekannten Aufstellungsort erfolgt.

6.4.2. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist für den Vertragspartner ein weiterer Nachbesserungsversuch unzumutbar oder scheitert die Ersatzlieferung, kann der Vertragspartner anstelle der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadenersatz verlangen.

6.4.3. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Gewährleistung hinsichtlich solcher Folgen, die erst dadurch aufgetreten sind, dass er einen Mangel nicht unverzüglich nach Erkennen gerügt hat.

6.4.4. Für behelfsmäßige Instandsetzung, die auf Verlangen des Auftraggebers vorgenommen werden, übernimmt DIETZ-CADCAM keine Gewährleistung. Auch natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Ausschluss von Schadensersatz, Haftungsbegrenzung

7.1. Weitere Ansprüche des Vertragspartners als in diesen Bedingungen geregelt - gleich aus welchen Rechtsgründen - insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst eingetreten sind, werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder außervertraglicher Haftung, es sei denn dass in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehandelt wird.

7.2. DIETZ-CADCAM haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

7.3. Dies gilt auch für Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung, egal ob durch DIETZ-CADCAM oder ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

7.4. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

7.5. Der Haftungsausschluss gilt auch bei Fehlern zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, abzusichern.

7.6. In allen Fällen wird die Haftung auf den für DIETZ-CADCAM bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden beschränkt.

7.7. Sofern DIETZ-CADCAM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht von DIETZ-CADCAM für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme ihrer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt. DIETZ-CADCAM ist bereit, dem Vertragspartner auf Verlangen Einblick in ihre Police zu gewähren.

8. Eigentumsvorbehalt, Kauf beweglicher Sachen

8.1. DIETZ-CADCAM behält sich in allen Fällen das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweils zugrundeliegenden Liefervertrag vor.

8.2. Darüber hinaus behält DIETZ-CADCAM sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderung aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in allen Fällen die Liefergegenstände unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.

8.3. Verpfändung der Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte ist DIETZ-CADCAM unverzüglich unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendigen Unter- lagen zu benachrichtigen.

8.4. Der Vertragspartner ist darüber hinaus berechtigt, den Liefergegenstand im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiterzuveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Er tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages mit DIETZ-CADCAM die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware an DIETZ-CADCAM ab.

8.5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie bei Scheck- oder Wechselprotest erlischt das Recht zur Veräußerung sowie die Befugnis zum Einzug abgetretener Forderungen. In diesen Fällen ist der Vertragspartner verpflichtet, DIETZ-CADCAM über die Vorbehaltsware sowie Forderungsabtretungen unverzüglich unaufgefordert Rechnung zu legen.

8.6. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in die laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.

8.7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen DIETZ-CADCAMs um mehr als 20%, so ist DIETZ-CADCAM auf Verlangen des Vertragspartners insoweit nach ihrer billigem Ermessen unterliegender Wahl zur Rückübertragung verpflichtet, als die Sicherungsgrenze überschritten ist.

8.8. DIETZ-CADCAM ist zur Rücknahme ihrer Vorbehaltsware nach Mahnung nach den nach Ziffer geregelten Fällen sowie dann berechtigt, wenn der Vertragspartner mit einem.

8.9. wesentlichen Teil seiner Zahlungsverpflichtung im Rückstand ist. Ebenso wie eine Pfändung durch DIETZ-CADCAM gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Sicherung der Rechte an Programmen

9.1. Der Vertragspartner anerkennt seine Verpflichtung, das Programm oder Teile desselben weder zu kopieren, noch zu disassemblieren zu lassen, es sei denn nach diesen Bestimmungen oder getrennter Vereinbarung ist dies gestattet. Der Vertragspartner verpflichtet sich ferner, das Programm gesichert aufzubewahren, so dass ein Zugang und insbesondere das Kopieren durch Dritte verhindert wird.

9.2. Alle Rechte an Programmen einschließlich aller vom Vertragspartner hergestellten, vollständigen oder teilweisen Kopien der maschinenlesbaren Programme, auch wenn sie bearbeitet, übersetzt oder unverändert oder bearbeitet mit anderen Programmen verbunden wurden, bleiben - unbeschadet des Eigentums des Kunden an Aufzeichnungsträgern - bei DIETZ-CADCAM. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf allen diesen Kopien den DIETZ-CADCAM Copyright-Vermerk anzubringen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Lizenzmaterial einschließlich Kopien jeder Art Dritten nicht zuggängig zu machen. Als Dritte gelten nicht Mitarbeiter des Vertragspartners und DIETZ-CADCAM sowie andere Personen, solange sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Programme für den Kunden bei diesem aufhalten. Vor jeder Überlassung von Aufzeichnungsträgern an Dritte hat der Vertragspartner auf diesem enthalt- eines Programmmaterial zu löschen, es sei denn, es handelt sich um eine nach diesen Bestimmungen oder aufgrund gesonderter Vereinbarung um eine genehmigte Überlassung an Dritte.

10. Reparaturservice, Pfandrecht

10.1. Wegen der Forderungen von DIETZ-CADCAM aus dem Auftrag vereinbart der Vertragspartner mit DIETZ-CADCAM ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein Pfandrecht an allen aufgrund des Auftrages in den Besitz von DIETZ-CADCAM gelangten Gegenständen.

10.2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Lieferungen und Arbeiten geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Vertragspartner gehört.

10.3. Macht DIETZ-CADCAM von dem Recht zum Pfandverkauf der in den Besitz DIETZ-CADCAMs gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die zuletzt DIETZ-CADCAM bekannte Anschrift des Vertragspartners.

10.4. Soweit eingebaute Zubehörteile, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich DIETZ-CADCAM das Eigentum daran bis zur vollständigen Zahlung vor.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1. Allen Verträgen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter  Ausschluss der vereinheitlichten Kaufrechte (EAG, EKG, UNKaufR) zugrunde.

11.2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist 88276 Berg (bei Ravensburg) / Baden-Württemberg.

11.3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, 88212 Ravensburg / Baden-Württemberg.